
Mit Blick auf die Ankündigung Verkehrsminister Webels, den Saaleausbau nicht kampflos aufgeben zu wollen, bemerkt der Sprecher der Fraktion für Raumordnung und Landesentwicklung Dr. Uwe-Volkmar Köck:
„Der Buhmann ist für die Apologeten des Saale-Seiten-Kanals und die Förderer der Elbeschifffahrt längst ausgemacht: Es sind Naturschützer und „grüne Spinner“. Und nun fällt ihnen ausgerechnet ein tiefschwarzer Bundesverkehrsminister in den Rücken. Der scheint sich offensichtlich nicht wie seine zahlreichen Vorgänger von Versprechungen der Lobbyisten einwickeln zu lassen. Seine Argumente wirken wie ein Schlag in die Magengrube, denn sie sind rein ökonomischer Natur.
Noch ganz unter dem Eindruck der Präsentation eines neuen Schubleichter-Typs im Magdeburger Hansehafen stehend, stellt der raumordnungspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck fest:
Fraktion DIE LINKE: CO2-Verpressung - Späte SPD-Einsicht ist besser als Tunnelblick
Angesichts des Sinneswandels der SPD bezüglich der CO2-Verpressung in der Altmark kann DIE LINKE nun optimistisch der nächsten Landtagssitzung entgegensehen, so der Raumordnungsexperte der Fraktion, Dr. Uwe-Volkmar Köck.
Die Fraktion DIE LINKE hatte sich in dieser Woche darauf verständigt, einen Antrag zur Herauslösung der Problematik CO2-Verpressung aus dem Entwurf der Verordnung zum Landesentwicklungsplan auf der Oktober-Sitzung einzubringen. Der Antrag (s. Anlage) wird noch in dieser Woche als Landtagsdrucksache vorliegen.
Magdeburg, 23.September 2010
Die Anlage finden Sie hier
Finanzämter auf der Spitze jetzt „Einlochen“
Die beiden Landespolitiker der LINKEN, Hendrik Lange und Dr. Uwe-Volkmar Köck, die auch dem Stadtrat in Halle (Saale) angehören, wollen in beiden Fraktionen dafür werben, den Vorschlag einer Ansiedlung der Finanzämter auf der "Spitze" vorurteilsfrei zu prüfen. Auf absehbare Zeit ist ihrer Auffassung nach keine bessere Lösung in Sicht.